Recht und Ordnung für ‘Fake News’ und ‘Hate Speech’.

Es dauert. Und dauert. Im Februar wollte Bundesjustizminister Heiko Maas sein Gesetz gegen Fake News und Hate Speech vorlegen, mit dem Unternehmen wie Facebook mit Bußgeldern, stärker zur Verantwortung gezogen werden sollten. Passiert ist bislang nichts. Und geht es nach den Rechtsexperten, mit denen HORIZONT gesprochen hat, wird sich daran so schnell auch nichts ändern

Dabei sind die politischen Aussagen deutlich, und ausnahmsweise nicht nur die von Maas. CDU-Fraktionschef Volker Kauder will Facebook, Twitter und Co verpflichten, innerhalb von 24 Stunden auf Beschwerden zu reagieren; sein SPD- Kollege Thomas Oppermann hatte bereits Ende vergangenen Jahres die Einrichtung einer an 365 Tagen im Jahr 24 Stunden erreichbaren Rechtsschutzstelle gefordert. Natürlich, es gibt auch Gegenstimmen – SPD-Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries warnte erst letzte Woche eindringlich vor zu strengen Regeln für die Internetunternehmen. Dennoch steigt der Druck auf die Plattformen merklich.

Den Beitrag in HORIZONT vom 9. März 2017 finden Sie unter dem folgendem Link HORIZONT, Recht und Ordnung.

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