Informationsbrief Financial Services August 2017

Entwicklungen im Bereich der Steuertransparenzvorschriften

Hier sind die aktuellen Änderungen in diesen und angrenzenden Rechtsbereichen:

1. W-8 Formulare und Erläuterungen (FATCA / QI)

Der IRS hat die W-8 Formulare (W-8IMY, W-8BEN-E, W-8BEN, W-8ECI, W-8EXP) und die dazugehörigen Erläuterungen aktualisiert und auf seiner Webseite veröffentlicht.

Die Aktualisierungen der Formulare und der dazugehörigen Instructions sind im Allgemeinen den Änderungen von Chapter 3 und Chapter 4 des IRC geschuldet.

Das Formular W-8IMY (Rev. Juni 2017) und die Instructions for Form W-8IMY wurden ergänzt und angepasst, um zusätzliche Informationen mit Blick auf Sonderstatus wie QDD, Limited FFI und Limited Branches, Sponsored FFI sowie non-reporting IGA FFI einzubinden und umzusetzen. Das Gleiche gilt auch für das Formular W-8BEN-E (Rev. Juli 2017) und seine Instructions. Die aktualisierten Instructions for Form W-8BEN-E enthalten zusätzlich zu den oben angesprochenen Neurungen auch geänderte Informationen in Bezug auf die Fälle in denen die Angabe der ausländischen Steuernummer (TIN) erforderlich ist. Auch die aktualisierten Instructions for Form W-8EXP und die Instructions for Form W-8ECI behandeln jetzt die TIN-Erfordernisse. Bei den TIN-Erfordernissen geht es darum, für die U.S. – FI die Voraussetzungen eines reziproken Reportings zu schaffen. Im Kern ist es aber dabei geblieben, dass gegenüber ausländischen QI keine ausländische TIN erforderlich ist.

Das Formular W-8BEN (Rev. Juli 2017) und die Instructions for Form W-8BEN wurden ebenso aktualisiert. Die Änderungen des Formulars W-8BEN (Rev. Juli 2017) spiegeln die Änderungen des Formulars W -8BEN-E wieder.

 

2. Bekanntmachung einer finalen Staatenaustauschliste im Sinne des § 1 I FKAustG (CRS-Common Reporting Standard)

Am 12. Juli 2017 hat das BMF endlich seine “finale Staatenaustauschliste” für das Meldejahr 2016 veröffentlicht. Die Liste enthält im Unterschied zur vorläufigen Staatenaustauschliste nicht mehr die folgenden Jurisdiktionen: Barbados, Curacao und Niu. Für Anguilla sind bis auf Weiteres keine Finanzkontendaten gemäß § 5 Absatz 1 FKAustG zu übermitteln.

3. Verzögerungen bei der Verarbeitung von CRS-Meldungen durch das BZSt.

Das BZSt hat mit dem Infobrief vom 28.07.2017 informiert, dass wegen Überlastung die Verarbeitung der eingegangenen CRS Lieferungen derzeit länger dauert als erwartet. Die Verarbeitung der Daten wird sich noch in den Monat August 2017 hinziehen mit der Folge, dass noch ausstehende Verarbeitungsprotokolle erst im Laufe des Augusts an die Finanzinstitute / Meldestellen versendet werden können. Aus diesem Grund hat das BZSt darüber informiert, dass bis zum 31. Juli 2017 eingegangene Lieferungen als fristgerecht übermittelt gelten,auch wenn noch kein Verarbeitungsprotokoll ausgegeben wurde. Abgewiesene Lieferungen oder Datensätze können dann innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt des Verarbeitungsprotokolls erneut übersendet werden.

4. Tax-Compliance-System nach britischem Recht

Das britische Recht wurde um ein Criminal Finance Act 2017 ergänzt. Danach sanktioniert Sec. 46 die Steuerhinterziehung eines ausländischen Unternehmens, das mit einem im Vereinigten Königreich ansässigen Unternehmen verbunden ist, sofern dies dem inländischen Unternehmen auf Grund mangelnder angemessener “Präventivmaßnahme” vorwerfbar ist. Die “ausländische Steuerhinterziehung” muss allerdings auch nach englischem Recht relevant sein. Dies verstärkt den nach dem BMF-Schreiben zu § 153 AO entstehenden “Druck”, ein Tax Compliance System einzuführen.

5. Vorschlag für eine EU-Richtlinie zu Steuertransparenzvorschriften im Bereich Steuerplanung

Des Weiteren würden wir gerne über den Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie zur Einführung von Transparenzvorschriften für Intermediäre im Bereich der Steuerplanung einschließlich eines Anhangs IV zum “Main benefit”-Test berichten. Technisch sollen diese Änderungen in der Amtshilferichtlinie übernommen werden.

Die Europäische Kommission beabsichtigt damit neue, strenge Transparenzvorschriften für Intermediäre einzuführen, die Steuerplanungsstrategien für Mandanten ausarbeiten und empfehlen. Betroffen sind insbesondere Banken, Rechtsanwälte, Steuerberater.

Grenzüberschreitende Steuerplanungsstrategien, die bestimmte Merkmale und Kennzeichen aufweisen und bei den Mitgliedsstaaten zu Steuermindereinnahmen führen können, sollen künftig vor dem Einsatz den Steuerbehörden unaufgefordert gemeldet werden. Hierzu soll ein verpflichtender automatischer Informationsaustausch über die meldepflichtigen Modelle bei den zuständigen Steuerbehörden durch Ergänzung der Amtshilferichtlinie eingeführt werden.

Dieser Vorschlag bezieht sich zwar primär auf beratende Berufe und Banken, kann allerdings zur Folge haben, dass generell “Modelle, die nicht dem Fremdvergleichsgrundsatz oder den OECD-Verrechnungspreisleitlinien entsprechen” mit einer möglichen Meldepflicht belastet werden.

Wir freuen uns auf die fachliche Diskussion und stehen jederzeit für Rückfragen zur Verfügung!