Ausgewählte Änderungen des QI-Agreements durch Revenue Procedure 2017-15 im Vergleich zu Notice 2016-42 Copy

Die meisten deutschen Banken haben sich durch Abschluss eines Qualified Intermediary-Agreements freiwillig der partiellen Geltung des US-Steuerrechts unterworfen, um ihren Kunden die Vorteile der amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommen zur Verfügung stellen zu können.
Die bisherigen QI-Agreements sind zum 31.12.2016 ausgelaufen; QI-Banken, die weiter als QI handeln wollen, müssen sich bis zum 31.3.2017 beim QI-Portal des IRS registrieren. Das dazugehörige Compliance-Programm ist durch Revenue Procedure 2017-15 allerdings erneut teilweise verschärft worden. Anbei ein Überblick über die wichtigsten Änderungen:

Allgemeine Änderungen bzgl. doku-mentarischer Nachweise

Eine nach dem 01. Januar 2017 abgegebene LoB-Erklärung verliert ihre Gültigkeit am letzten Tag des 3. Kalenderjahres, nach dem Jahr, in dem die LoB-Erklärung beim QI eingereicht wurde; sie ist somit alle 3 Jahre zu erneuern (vgl. S. 38 und Sec. 5.11 der Rev. Proc. 2017-15). LoB-Erklärungen in Bezug auf Konten, die vor dem 01. Januar 2017 eröffnet wurden, verlieren zum 01. Januar 2019 ihre Gültigkeit (vgl. Sec. 5.03 der Rev. Proc. 2017-15). Aufgrund der nunmehr befristeten Gültigkeit der LoB-Erklärung (entsprechend des Formulars W-8BEN-E), ist fraglich, ob damit diese noch sinnvoll ist (wegen der sprachlichen Erleichterung).

Sec. 1.01
und 2.63

Niederlassungen können „QDD-rechtlich“ als selbständige QDD behandelt werden.

Sec. 2.47
und 2.73

Änderung der Berechnungsmethodik für die § 871 (m) IRC-Besteuerung.

Sec. 2.67

QSL ist nur noch „Übergangsstatus“ bis zum 31.12.2017.

Sec. 3.03(B)

QDD-Pflichten im KJ 2017 „nur“ good-faith-efforts (bei „Delta-1“ Begrenzung)

Sec. 3.09

Bzgl. des Steuereinbehalts der „QDD-Steuer“ gelten nun die allg. Zahlungspflichten (vgl. auch S. 14 der Rev. Proc. 2017-15 unten).

Sec. 5.01(A),
Seite 2

Bei einer nur unzureichenden Einhaltung der Dokumentationspflichten („undocumented accounts“) besteht das Risiko einer Kündigung und einer „qualified“ certification (= „event of default“ entspr. Sec. 11.06 der Rev. Proc. 2017-15).

Sec. 5.03(B) a.E.

Der QI hat die LoB-Unterkategorie zu melden. Unklar ist, ob dies als hartes Datenfeld gefordert wird, da meist nur ein Pool-Reporting erforderlich ist.

Sec. 8.01

1042-S Reporting von QDD- und anderen QI-Zahlungen sind zu trennen.

Sec. 10.01(C)

Keine „review“-Pflicht für den QDD-Teil für das Kalenderjahr 2017.

Sec. 10.02

Registrierung des R.O. im neuen QI-Portal

Sec. 10.02(B) a.E.

IRS muss einem konsolidierten Compliance-Programm vorab zustimmen.

Sec. 10.03

Die Fälligkeit der Zertifizierung wurde auf den 31.12.2018 verschoben, wenn das KJ 2017 für den Review gewählt wurde. Bei KJ 2015/2016 bleibt es bei der Fälligkeit zum 01.07.2018.

Für Zwecke der Prüfung des internen Kontrollsystems, kann sich der R.O. externer Unterstützung bedienen (nicht nur für den formalen Review).

Sec. 11.02(B)

Auch bei vorzeitiger Beendigung ist eine Zertifizierung der internen Kontrollen erforderlich.

Sec. 10.05(D)

Klarstellung, dass das ordnungsgemäße lokale IGA-FATCA-Reporting auch anhand der beim QI-Sample getesteten Konten mit vom Prüfer untersucht werden soll.

Sec. 11.01

Das QI-Agreement wird auf 6 Jahre abgeschlossen (2017-2022). Die Zertifizierungsperiode beträgt aber immer 3 Jahre (nächste Zertifizierungsperiode ist 2018-2020 = nächste Zertifizierung in 2021).

Appendix I

Der QQD-Part wurde gestrichen.

Appendix II

Höhere Anzahl der Straten-Sub-Populationen (60 statt 50 Konten)
Rückkehr zum reduzierten “Spot-Check”-Test bei WHT, vgl. Sec. II B
Keine Automatik der „Projection“, vgl. Sec. III C

Fazit: Wir empfehlen, die FATCA-Registrierung zu überprüfen, die QI-Registrierung zeitnah anzugehen und dabei auch die Corporate-Governance / Person des QI Responsable Officer festzulegen. Außerdem sollte das Compliance-Programm frühzeitig angegangen  werden, die QI-Policies sollten aktualisiert werden und Ihr Team in den neuen Regeln geschult werden. Auch wenn die Umsetzungsfragen zu §  871(m) IRC wirtschaftlich in keinem Verhältnis zu dem damit verbundenen Aufwand stehen, sollten Sie prüfen, wie Sie sich  insofern verhalten wollen, ob  eine Vermeidung derartiger Transaktionen denkbar ist. Dazu ist eine Auswertung Ihrer Produkte und der Investments Ihrer Kunden erforderlich. Schließlich sollten Sie prüfen, ob Ihr Haus eine Prüfungsbefreiung erhalten könnte bzw. sich  auf den QI-Review vorbereiten. Wir unterstützen Sie bei allen diesen Fragen gern!